Aktuelles

Erst vergangene Woche erhielt das Landsberger Lech Atelier in der Stadtratssitzung fraktionsübergreifendes Lob für seine Kulturveranstaltungen. Doch das Ordnungsamt leistet uns weiterhin erheblichen Widerstand. Seit nunmehr eineinhalb Jahren versucht es mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, unsere Arbeit zu erschweren.

Die Liste der Hindernisse ist lang: Sie reicht von verzögerten Genehmigungsanträgen, die mal mit rechtsunwirksamen oder kaum erfüllbaren Auflagen versehen sind, bis hin zur Forderung komplexer Gutachten innerhalb weniger Tage. All diese Auflagen, darunter immer aufwendigere Nachweise wie Standsicherheit Sonderbau oder Brandschutz Sonderbau, haben wir stets fristgerecht erbracht. Als es dann scheinbar keine weiteren Gutachten mehr gab, die man von uns hätte fordern können, ging es zurück auf Anfang: Eine fristgerecht angezeigte Veranstaltung wurde kurzfristig untersagt, weitere Veranstaltungen wurden infrage gestellt, da angeblich bauliche Nachweise fehlten.

Die Enthüllung im Krisengespräch

Am 12. Dezember 2024 fand ein Krisengespräch in der Stadtverwaltung statt. Weitere Abteilungs- und Bereichsleiter wurden Zeugen, wie nach 60 Minuten intensiver Diskussion die angeblich nie geforderten Gutachten plötzlich in der mittlerweile sehr umfangreichen Akte des Lech Ateliers auftauchten – versehen mit einem Eingangsstempel vom 13. Dezember des Vorjahres. Trotz der Bestätigung anwesender Experten der Stadtverwaltung über deren Gültigkeit bestritt das Ordnungsamt weiterhin, Kenntnis davon zu haben. Selbst vorgelegte E-Mail-Korrespondenz konnte die Verantwortlichen nicht dazu bewegen, sich an die Gutachten zu erinnern oder deren Erhalt einzugestehen. Die einzige Reaktion darauf war die Frage: „Sollen wir die Veranstaltung am Samstag jetzt erlauben oder nicht, da die Gutachten nun doch vorliegen?“

Dieses Verhalten hat das Maß des Vertretbaren längst überschritten.

Warum wir jetzt an die Öffentlichkeit gehen

Aufgrund der bisher guten und wertschätzenden Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und großen Teilen der Verwaltung haben wir auf eine baldige Lösung des Konflikts gehofft.

Doch mittlerweile stehen wir nicht nur in einem kräftezehrenden und nervenaufreibenden Konflikt, sondern werden auch wirtschaftlich gezwungen, unsere Aktivitäten einzustellen. Daher sehen wir uns nun veranlasst, die Öffentlichkeit zu informieren.

Worum es geht

Laut Artikel 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) wird zwischen Kultur- und Vergnügungsveranstaltungen unterschieden. Diese Einstufung ist entscheidend, da in Landsberg seit 2011 pro Monat maximal zwei Vergnügungsveranstaltungen pro Veranstaltungsort genehmigt werden. Die Entscheidungskompetenz darüber liegt beim Ordnungsamt.

Dieses entscheidet jedoch restriktiv und ohne zeitgemäße, fachlich fundierte Bewertungsgrundlage. Es erschwert die Genehmigung von Veranstaltungen durch sein unkooperatives Verhalten.

Aktuell stuft das Ordnungsamt nahezu alle Veranstaltungen im Lech Atelier als Vergnügungsveranstaltungen ein. Dies betrifft nicht nur klassische Kulturveranstaltungen – selbst der kürzlich stattgefundene gesellschaftspolitische Live- Podcast zur Sinnhaftigkeit von Parteiverbotsverfahren wurde als Vergnügungsveranstaltung gewertet. Mehrfache Bemühungen, eine transparente und nachvollziehbare Definition zwischen Kultur- und Vergnügungsveranstaltung zu etablieren – etwa durch Übernahme der steuerrechtlichen Definition gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG – blieben bislang erfolglos.

Stattdessen investiert das Ordnungsamt weiterhin Zeit und Ressourcen darin, Bilder von tanzenden Menschen bei Jam-Sessions zu sammeln, um diesen Veranstaltungen einen Vergnügungscharakter zu unterstellen.

Nun wurde gegen Franz Hartmann, den Vorstand des Betreibervereins Kunst hält Wache, ein Bußgeldverfahren eingeleitet – wegen der angeblich nicht erfolgten Anzeige einer Vergnügungsveranstaltung. Wir sind daher gezwungen, den Großteil der geplanten Veranstaltungen für 2025 abzusagen.

Rund 70 Veranstaltungen waren geplant, darunter 62, die von der Stadt Landsberg als Kulturveranstaltungen finanziell gefördert wurden, das Blütezeit-Festival, die Theateraufführung VIVA Randerscheinungen, eine große Kunstausstellung des städtischen Kinderhauses samt Live-Musik sowie einige weiter Konzert- und DJ-Abende.

Egal, welche Auswahl wir jetzt treffen – fest steht bereits, dass das Lech Atelier eine andauernde Reduzierung des Programms finanziell nur sehr kurze Zeit überleben würde. Ein Kreativzentrum mit zwei Veranstaltungen im Monat funktioniert nicht.

Für die kommenden vier Wochen haben wir uns schweren Herzens dazu entschieden, sowohl die beliebte Jam-Session als auch das erst vor Kurzem ins Leben gerufene  abzusagen. Die kommenden Konzerte finden jedoch statt.

Wie es weitergeht

Wir hoffen, bald den regulären Kulturbetrieb wieder aufnehmen zu können. In erster Linie vertrauen wir darauf, dass der Landsberger Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung eine rechtssichere Grundlage in Form einer baurechtlichen Duldung des Lech Ateliers für Kulturveranstaltungen schafft, die eine verbindliche Definition von Kultur enthält.

Sollte dies nicht geschehen, prüfen wir derzeit einen möglichen Rechtsweg.

Um das Atelier während dieser erzwungenen Pause finanziell zu überbrücken und mögliche rechtliche Schritte zu finanzieren, bitten wir um Spenden. Jede Unterstützung hilft uns, künftig wieder Kultur für Landsberg zu ermöglichen.

Trotz der Absage des Rap Miteinander am Donnerstag, ist das Atelier geöffnet, sodass die aktuelle Ausstellung „CRAZY COUSINEN“ besichtigt werden kann. Auch der Ausschank von Getränken ist an diesem Abend durch das Ordnungsamt gestattet.

Wichtig: Wir weisen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es behördlich untersagt ist, allein oder gemeinsam zu rappen! Auch von anderen geselligen oder vergnüglichen Emotionen ist dringend abzuraten. Also bleibt bitte ernst, zurückhaltend und gefasst – ihr befindet euch auf einer nicht genehmigungspflichtigen Kulturveranstaltung.